FDP: Leistungen auf den Prüfstand
(do) - Für die FDP handelt es sich bei den Beratungen des Haushalts nur noch um eine Feinjustierung. Die Eckwerte seien, so der Hinweis, ja im Vorfeld mit einem Sparpaket festgelegt worden. Stadtrat Ulrich Fehrlen warnt aber vor zu großem Optimismus. Die wirtschaftliche Lage bleibe kritisch. Weitere Steuererhöhungen schließt Fehrlen aus. Den Plänen, in der Innenstadt eine neue Gebühr für saubere Gehwege einzuführen, begegnet die FDP mit einigen Bedenken. Festlegen will sie sich aber noch nicht. Erst wenn die Verwaltung eine belastbare Satzung vorlege, könne entschieden werden. Die Pläne, auf der B 10 stationäre Radarkontrollen durchzuführen, werden von der FDP akzeptiert. Fehrlen fordert aber, dass die Anlagen „an den geeigneten Stellen stehen“. Es könne nicht allein um zusätzliche Einnahmen gehen. Vielmehr müsse auch der Beitrag zur Sicherheit erkennbar sein.
Die Finanznot erfordert es laut FDP, manche freiwilligen Leistungen zu überprüfen. Höhere Eintrittspreise oder verstärkte Eigenleistungen der Einrichtungen werden ins Gespräch gebracht. Weitere Stichworte sind eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sowie eine Trennung von Eigenbetrieben, die hohe Zuschüsse erfordern.
Für die Pläne der Dieselstraße, den alten Standort auszubauen, beantragt die FDP ein Konzept. Es soll Aufschluss über Kosten und Zeitplan geben. Dass Zieger eine Diskussion über den künftigen Standort der VHS losgetreten hat, hält Fehrlen für kontraproduktiv.
Für die Pläne des Weinguts Kusterer, in den Mettinger Weinbergen zu bauen, fordert die FDP eine schnelle Genehmigung. Die Verkehrsbelastung für den Gayernweg hält sie für zumutbar. Spielraum in Höhe von fast 800 000 Euro sieht die FDP, weil die Kreisumlage sinkt. Das Geld soll in Straßenbeläge, Brücken Spieleinrichtungen und Rücklagen fließen.
Artikel vom 09.02.2010 © Eßlinger Zeitung
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