SPD: Kurs halten

ESSLINGEN: Fraktion beschränkt sich auf einen Antrag mit finanziellen Folgen

(do) - Der Krise in die Augen schauen und versuchen, sie mit konsequenter Politik zu überwinden - mit dieser Position geht die SPD in die Beratungen des Haushalts. Fraktionsvorsitzender Andreas Koch betont die Notwendigkeit zu sparen. Aus diesem Grund stellt er nur einen einzigen Antrag, der bei seiner Annahme finanzwirksam würde: Die Jugendsozialarbeit an Realschulen will er um ein Jahr auf 2010 vorziehen. Er geht davon aus, dass der Personaletat die Luft für diesen Schritt ohne Aufstockung erlaubt.

Zentrales Ziel der Beratungen ist für die SPD, die Summe der geplanten Einsparungen „wenn irgend möglich zu erbringen“. Darüber hinaus soll ausgelotet werden, wo der Hebel noch angesetzt werden kann, falls die geplanten Einnahmen erneut nach unten korrigiert werden müssen. Koch warnt vor Versuchen, das Sparpaket vom November noch einmal aufzuschnüren. Noch gilt für ihn deshalb der Grundsatzbeschluss, in der Innenstadt eine Gebühr für die Straßenreinigung einzuführen. Nach den heftigen Protesten der Anwohner kündigt er aber auch an: „Niemand im Gemeinderat und schon gar nicht die SPD wird der tatsächlichen Einführung einer solchen Gebühr zustimmen, wenn ihr nicht eine entsprechende städtische Leistung gegenübersteht. Insofern ist noch vieles offen.“ Die Frage, wo die SPD im Ernstfall weitere Sparmöglichkeiten sieht, lässt Koch offen. Er sagt aber, die Schließung eines Freibads oder der substanzielle Eingriff in kulturelle, schulische, soziale und sportliche Netzwerke stehe für ihn nicht zur Diskussion.

„Die Richtung stimmt“

Koch spricht von einem Ermöglichungshaushalt. Im Bereich Bildung und Betreuung werde viel bewegt. „Die Richtung stimmt“, erklärt er. In die Zukunft weisen aus seiner Sicht auch die Investitionen in die Infrastruktur am Bahnhof, Zollernplatz, in den Neckarwiesen und in der Weststadt. In den Stadtteilen muss der SPD zufolge die Arbeit an Rahmenplänen fortgesetzt werden. Akuter Handlungsbedarf bestehe in der Wäldenbronner Straße. Bis März werden Pläne erwartet. Geprüft werden soll auch, ob es Spielraum gibt, den Steg an der Frauenkirche zu sanieren.

Die SPD sieht das Alte Zollamt weiter als idealen Standort für die Dieselstraße. Dass der Verein inzwischen entschieden hat, die Zukunft am bisherigen Standort zu suchen, hält Koch für nachvollziehbar. „Wir machen den Schwenk mit.“ Eine Schmalspurlösung, die nicht zukunftsfähig ist, wird aber ebenso abgelehnt wie eine neue Hängepartie. Die Existenz der Dieselstraße müsse „vollumfänglich innerhalb von maximal zwei Jahren“ gesichert werden. Für die Volkshochschule fordert die SPD eine Klärung, wie der richtige Standort der Zukunft aussehen soll. Der Oberbürgermeister habe das Pferd bislang von hinten aufgezäumt und der Volkshochschule ein Problem beschert.

Klären will die SPD die Möglichkeiten, die sich für die Stadt eröffnen, wenn 2012 die Konzessionsverträge für Strom auslaufen. Bis Jahresmitte soll die Verwaltung aufzeigen, wie Alternativen zur heutigen Praxis aussehen können. Koch nennt eine offene Diskussion, die am Ende „zu einer hoffentlich breiten Mehrheit führt“, als Ziel. Als Antwort auf die Probleme der medizinischen Nahversorgung in Stadtteilen bringt die SPD ein „Modell zur Praxisvertretung“ ins Gespräch. Geprüft werden soll, ob das Klinikum Esslingen die Krankheits- und Urlaubsvertretungen in Praxen organisieren kann. Das Klinikum wird in diesem Zusammenhang genannt, weil es Fachärzte ausbildet.