Gemeinderat bekennt sich zur Dieselstraße
ESSLINGEN: Alle Fraktionen unterstützen in der Finanzdebatte den Ausbau des alten Standorts - Kritik an OB Zieger
Ende des Tauziehens: Die Absicht des Kulturzentrums Dieselstraße, mit dem alten Standort in die Zukunft zu gehen, stößt im Gemeinderat auf ein positives Echo. Angestrebt werden jetzt rasche Entscheidungen. Foto: Bulgrin
Obwohl der Entwurf für den städtischen Haushalt 2010 weitgehend unumstritten ist, hat das Esslinger Rathaus gestern eine aufschlussreiche Generaldebatte erlebt. Im Mittelpunkt stand neben der Finanzpolitik die Zukunft der Dieselstraße. Scharfe Kritik musste sich OB Jürgen Zieger gefallen lassen. Ihm wurde vorgeworfen, der Volkshochschule massiv geschadet zu haben.
Dass sich die Stadt Esslingen im laufenden Jahr anschickt, ihre Schulden im Kernhaushalt um 28 auf fast fast 60 Millionen Euro zu erhöhen, würde in normalen Zeiten im Gemeinderat zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Aber was ist in diesen Zeiten normal? Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die Verantwortlichen im Vorfeld entschieden, in einem gemeinsamen Kraftakt ein Sparpaket zu schnüren. Nachdem sie die Eckwerte der Finanzpolitik festgezurrt haben, birgt der Entwurf keinen Sprengstoff mehr. „Es geht nur noch um die Feinjustierung“, sagt FDP-Stadtrat Ulrich Fehrlen.Trotzdem hat die mehr als zweistündige Aussprache wichtige Erkenntnisse gebracht. Dazu gehört die Versicherung aller Fraktionen, das Kulturzentrum Dieselstraße zu unterstützen, wenn am alten Standort die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, schnell die Informationen vorzulegen, die für eine Entscheidung benötigt werden.
Gutachten für Stromnetz gefordert
Die zweite Lesung geriet zum Auftakt für eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Stromnetzes in Esslingen. Alle Fraktionen unterstrichen, dass sie dem Thema zentrale Bedeutung beimessen. Neben Carmen Tittel von den Grünen ließen auch andere Redner ihre Bereitschaft erkennen, das Netz von der EnBW zu übernehmen, wenn der Konzessionsvertrag in zwei Jahren ausläuft. Als Grundlage für die Entscheidung fordern zunächst aber alle Seiten ein Gutachten.
Wie erwartet, sind nach der zweiten Lesung keine große Änderungen an dem Entwurf mehr in Sicht. Anders als sonst üblich, beschränkten sich die sechs Redner von SPD, CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und Linken auf wenige Anträge. Im Mittelpunkt stand vielmehr die anhaltende Sorge über die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Stadt. „Wir warnen vor der Annahme, Esslingen hätte die Finanzkrise schon hinter sich“, so Andreas Koch (SPD), der hinzufügte: „Dem ist nicht so, und niemand weiß, ob es nicht noch schlimmer kommt.“ Edward-Errol Jaffke (CDU) lenkte den Blick auf die Schulden, die sich auf 250 Millionen Euro türmen, sofern auch die Bilanzen der Eigenbetreibe berücksichtigt werden. „Wir müssen aufpassen, sonst verlieren wir unsere Handlungsfähigkeit“, mahnte er und beantragte, wenigstens die Schulden im Kernhaushalt in den nächsten zehn Jahren zu tilgen.
Für Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) stellt sich langfristig die Aufgabe, Strategien zu entwickeln, wie die Ausgaben gesenkt und mit den Einnahmen in Einklang gebracht werden können. Tittel fürchtet, die wirklich schmerzhaften Entscheidungen könnten noch bevorstehen. Sie warf der Verwaltungsspitze vor, mit zu optimistischen Zahlen zu operieren. Erneut forderte sie, den Bau der Sporthalle an der Römerstraße zu stoppen.
Während die meisten Redner im Gemeinderat die gute Zusammenarbeit der vergangenen Monate lobten, übten sie an Oberbürgermeister Jürgen Zieger heftige Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, zur Unzeit eine öffentliche Diskussion über den künftigen Standort der Volkshochschule vom Zaun gebrochen zu haben. Alle Fraktionen machten ihn dafür verantwortlich, dass die Einrichtung nach der Kündigung des Mietvertrags durch den Dick-Betreiber vor einer ungewissen Zukunft steht. Während Koch monierte, „das Pferd wurde von hinten aufgezäumt“, sprach Jaffke von einem „überhasteten und schädlichen Vorgehen“. Für Silberhorn-Hemminger handelt es sich um ein klassisches Eigentor. Tittel nahm den Vorgang gar zum Anlass, grundsätzlich zu werden. Sie warf Zieger vor, sich wie ein Vorstandsvorsitzender des Konzerns Stadt zu verhalten und „unsägliche Alleingänge“ zu unternehmen. Damit gefährde er die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.
Die Stellungnahmen der Fraktionen und Stadträte lesen Sie auf Seite 10.
Artikel vom 09.02.2010 © Eßlinger Zeitung
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