INTERVIEW SIEGHARD BENDER, 1. BEVOLLMäCHTIGTER DER IG METALL ESSLINGEN
„Vielen Firmen wird die Luft ausgehen“
KREIS ESSLINGEN: Gewerkschafter fordert einen regionalen Rettungsfonds für angeschlagene Betriebe - Protestaktion am 17. Juni
Sieghard Bender ist zurzeit als Feuerwehrmann gefragt. Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Esslingen eilt von Betrieb zu Betrieb, um Arbeitsplätze zu retten. Über die Probleme und Perspektiven der hiesigen Firmen und die Idee für einen regionalen Beteiligungsfonds hat Bender mit EZ-Redakteur Kornelius Fritz gesprochen. Im Kreis Esslingen gilt in vielen Industriebetrieben Kurzarbeit, Entlassungen im großen Stil hat es bis jetzt aber noch nicht gegeben. Wie lange werden die Unternehmen aus Ihrer Sicht noch durchhalten?
Bender: Es gibt bereits Entlassungen: Diese Woche haben 130 Mitarbeiter bei Bielomatik in Neuffen ihre Kündigung bekommen, bei Putzmeister in Aichtal sollen mehr als 500 Stellen wegfallen. Der Hauptteil des Personalabbaus betraf bis jetzt allerdings Leiharbeiter und Beschäftigte mit befristeten Verträgen: Da sind bereits 2000 Stellen weggefallen. Wenn die Nachfrage nicht bald anzieht, wird jedoch spätestens zum Jahresende vielen Firmen die Luft ausgehen - wobei die meisten dann wohl auch nicht mehr die Liquidität für einen Sozialplan haben werden.
Das heißt, Sie rechnen mit Insolvenzen?
Bender: Wenn es keine Unterstützung von außen gibt, ja. Der Auftragsrückgang liegt im Schnitt bei 35 Prozent - das hält ein Betrieb bestenfalls ein Jahr durch. Und das gilt selbst für große und bekannte Unternehmen.
Welche Firmen trifft die Krise am härtesten?
Bender: Das sind vor allem die größeren Maschinenbaubetriebe, weil der Einbruch dort besonders groß ist. Und die Zulieferer hat es nun mit einer gewissen Verzögerung auch getroffen. Bei einem Maschinenbaubetrieb im Kreis wurde mir kürzlich eine Liste mit möglichen Konkursen bei Lieferanten und Kunden gezeigt - da war mehr als die Hälfte der Namen rot angestrichen. Aus meiner Sicht ist der Landkreis Esslingen deutschlandweit mit am härtesten betroffen.
Was wäre denn nötig, um die Unternehmen zu stützen?
Bender: Um durch die Krise zu kommen, sind die Finanzierungskosten entscheidend. Das ist das Unverschämte: Die Banken bekommen Geld von der europäischen Zentralbank für einen Prozent Zins, geben diesen Vorteil aber nicht weiter. Stattdessen sagen die Banken: Wir haben eine Krise, also ist unser Risiko höher und dementsprechend auch die Zinsen.
Müsste der Staat da eingreifen?
Bender: Ja klar. Anders als in den USA verteilt die deutsche Regierung Geld an die Banken, ohne Bedingungen zu stellen. Das heißt, der Staat bürgt für alle Verluste, aber die Banken bestimmen weiterhin die Konditionen. Das ist für mich ein Skandal.
Als alternative Finanzierung haben Sie einen Regionalfonds ins Gespräch gebracht. Wie soll dieser funktionieren?
Bender: Nehmen wir als Beispiel den Maschinenbauer Index-Traub. Die werden in diesem Jahr voraussichtlich 60 Prozent weniger Umsatz machen. Das hält ein Betrieb über Jahre nicht durch, selbst so ein gesunder wie Index nicht. Der Regionalfonds könnte der Firma beispielsweise 30 oder 40 Millionen Euro an Eigenkapital zur Verfügung stellen, verzinst mit zwei Prozent. Dadurch steigt die Sicherheit für die Banken, die dann ihre Kredite auch zinsgünstiger zur Verfügung stellen können. So bleibt die Zinsbelastung für den Betrieb erträglich, und der Fonds erwirbt eine stille Beteiligung am Unternehmen. Als ich in Chemnitz tätig war, hatten wir zusammen mit der Arbeitsagentur einen ähnlichen Fonds gegründet. Damit ist es uns gelungen, alle Maschinenbauunternehmen zu erhalten.
Und woher sollen die Millionen für den Fonds kommen?
Bender: Das Geld muss von den Banken kommen, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben. Die Steuerzahler im Landkreis Esslingen bürgen rein rechnerisch für drei Milliarden Euro. Ein Sechstel davon, also 500 Millionen Euro, wollen wir für den Fonds. Denn die Begründung für den Rettungsschirm war ja nicht, dass die Banker überleben sollen, sondern dass die Realwirtschaft überlebt.
Noch haben sie aber keinen Cent.
Bender: Bis jetzt brauchen wir das Geld ja auch noch nicht. Aber nehmen wir an, es gibt hier ein größeres Unternehmen, für das es ganz eng wird - und da wird in den nächsten Monaten passieren - dann werden wir zur Landesbank gehen - notfalls auch mit der Belegschaft - und durchsetzen, dass wir das Geld bekommen. Leider braucht es wohl erst einen spektakulären Konkurs, damit die Sache ins Rollen kommt.
Bei Index ist es gelungen, durch Zugeständnisse der gesamten Belegschaft die Kündigung von 500 Mitarbeitern zumindest vorerst zu verhindern. Ist dieses Modell auch auf andere Firmen übertragbar?
Bender: Grundsätzlich schon. Für uns ist dabei aber immer ganz wichtig, dass die Arbeitnehmer von ihrem Monatseinkommen noch leben können. Außerdem muss die Geschäftsleitung so offen mit uns kommunizieren, dass man sich vertrauen kann. Da müssen Zahlen auf dem Tisch liegen, und wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen. Das kann auch so weit gehen, dass manche Opfer der Belegschaft in eine Beteiligung am Unternehmen umgewandelt werden.
Wie wird die hiesige Wirtschaft nach Ihrer Einschätzung die Krise überstehen?
Bender: Selbst wenn wir ohne große Konkurse durchkommen, wird es noch lange dauern, bis wir wieder das Niveau von 2006 und 2007 erreichen. Und bis dahin wird die Liquidität immer mehr schwinden. Deswegen sehe ich die Gefahr, dass viele Betriebe verkauft werden müssen: Die Chinesen würden Firmen wie Putzmeister, Index oder Heller sicher mit Handkuss übernehmen, aber nur wegen des Know-Hows und nicht wegen der Arbeitsplätze im Landkreis Esslingen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Alternativen haben, wie eben den geplanten Regionalfonds.
Am 17. Juni rufen Sie zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf. Wogegen richtet sich Ihr Protest?
Bender: Gegen die Banken und die Politik. Wir wollen deutlich machen: Die Beschäftigten verdienen eine anständige Perspektive. Dazu gehört der Regionalfonds, aber auch die Forderung nach einer steuerlichen Entlastungen für Kurzarbeiter und Regelungen zum Vorruhestand. In dieser Zeit die Leute bis 67 arbeiten zu lassen, ist ein Irrsinn.
Wenn in den vergangenen Monaten die Banken in der Kritik standen, dann waren meist die Großbanken gemeint. Ihr Protestzug bezieht nun aber auch Kreissparkasse und Volksbank mit ein. Warum?
Bender: Die Kurzarbeit bringt vor allem Beschäftigte in unteren Einkommensgruppen in Bedrängnis. Wir haben deshalb die Regionalbanken angeschrieben und vorgeschlagen, dass sie Beschäftigten in Kurzarbeit für maximal 18 Monate jeweils 300 Euro monatlich zu einem Zins von drei Prozent leihen sollen. Das haben alle Banken abgelehnt, die Kreissparkasse hat ihre Überziehungszinsen sogar noch auf 17,75 Prozent erhöht. Der andere Kritikpunkt ist, dass wir bei der Kreissparkasse im Dezember um Unterstützung für den Regionalfonds geworben haben - und da ist bis heute nichts geschehen. Wir haben den Eindruck, dass sich die lokalen Banken zurücklehnen und nur zuschauen, was passiert. Das ärgert uns.
Der „Aufstand der Anständigen“ beginnt am Mittwoch, 17. Juni, um 14.30 Uhr an der Zentrale der Volksbank Esslingen in der Fabrikstraße. Der Protestzug führt zur Zentrale der Kreissparkasse und weiter zur Deutschen Bank am Hafenmarkt. Dort findet um 15 Uhr eine Kundgebung statt.



