Von Andreas Herholz

Es soll eine Geste des guten Willens sein, ein Signal in Richtung Deeskalation. Schluss mit den umstrittenen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. Ob jetzt wirklich wieder etwas Vernunft zurückkehrt oder auch diese Ankündigung nur Teil des Kalküls der Führung in Ankara ist, bleibt abzuwarten. Sein Ziel jedenfalls hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan längst erreicht. Er hat mittels der Provokationen seinen Wahlkampf längst nach Deutschland gebracht und hier die Stimmung unter seinen Landsleuten angeheizt. Der Streit um die Ministerauftritte hat Erdogan dabei gedient, eine Art Opferrolle zu spielen. Gut, dass die Bundesregierung besonnen geblieben ist, die Auseinandersetzung nicht weiter zugespitzt hat. Genau darauf hatte es der Autokrat vom Bosporus angelegt. Und gut auch, dass Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel doch noch Klartext geredet haben. Mögen die Wahlkampfauftritte hierzulande auch nicht mehr stattfinden, so gehen die Provokationen weiter. Erdogan legt nach, denkt gar nicht daran, die Hetze gegen die Nato-Partner zu beenden. Schon jetzt hat er damit die Tür nach Europa für sein Land geschlossen. Ein Beitritt der Türkei, die immer mehr auf dem Weg in eine Diktatur ist, in die EU ist unter Erdogan nicht mehr vorstellbar. Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.