Zeit für Entlastung

Die Party geht weiter. Bund, Länder und Kommunen können sich noch immer über sprudelnde Einnahmen freuen, die inzwischen auf einem Rekordniveau liegen. Doch wohin mit den zusätzlichen Milliarden? Kaum ist die gute Nachricht da, folgt auch schon der nächste Dämpfer. Der Gewinneinbruch bei der Bundesbank kommt dem Bund teuer zu stehen. Nicht nur die einfachen Sparer, auch der Bundesfinanzminister muss für den Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise jetzt zahlen. Anders als der Sparbuch-Besitzer und Inhaber einer Lebensversicherung profitieren Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen allerdings auch kräftig von den anhaltenden Niedrigzinsen.

Wohin mit dem Geld? Es wäre längst an der Zeit, Steuer- und Beitragszahler deutlich und spürbar zu entlasten, sie selbst darüber entscheiden zu lassen, wie sie ihr Geld einsetzen wollen. So gibt es längst keinen Grund mehr, auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit den eigentlich nur vorübergehend eingeführten Solidaritätszuschlag noch weiter zu führen. Doch Schäuble & Co. fehlen der Mut und das Konzept für einen großen Wurf, der der immerhin soliden Konjunktur noch einen Schwung geben und das Wachstum verstetigen könnte. Schließlich lauern mit Trumps Protektionismus-Plänen, dem Brexit und anderen Krisen Unsicherheiten, die den Konjunkturhimmel bald eintrüben lassen könnten.