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Das Schwarzer-Peter-Spiel geht weiter. Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für Fehler und Versäumnisse im Fall Amri noch immer gegenseitig zu. Die Sitzung des Innenausschusses im Bundestag hat die Aufklärung jedenfalls nicht entscheidend vorangebracht. Vielmehr hat sie noch einmal deutlich gemacht, wo das Problem eigentlich liegt. Es hätte zahlreiche Momente und Möglichkeiten gegeben, Anis Amri rechtzeitig zu stoppen, ihn festzusetzen und so den schrecklichen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zu verhindern. Es hätte gereicht, die vorhandenen Informationen über den Tunesier zu bündeln und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Der Satz von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, alle rechtlichen Möglichkeiten seien ausgeschöpft worden, muss für die Opfer und ihre Angehörigen wie blanker Hohn klingen. Und es stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung des Bundes und seines Amts für Verfassungsschutz. All das muss sorgfältig aufgearbeitet werden. Untersuchungsausschüsse, die immer auch öffentlichen Druck generieren, sind dafür ein geeignetes Instrument. Doch nichts hindert Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern daran, schon jetzt notwendige Änderungen auf den Weg zu bringen. Dass selbst bei Terrorverdächtigen und Spitzenleuten der Salafisten die Inhalte von Telefongesprächen vielerorts nicht abgehört werden dürfen, auch in Berlin und Nordrhein-Westfalen nicht, wo Amri sich meistens aufgehalten hatte, ist angesichts der allgegenwärtigen Terror-Bedrohung nicht mehr haltbar.