Von Andreas Herholz

Plötzlich soll es schnell gehen, kann es gar nicht genug sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern versprochen, alles nur Menschenmögliche zu tun, um sie vor Terroranschlägen zu schützen. Jahrelang haben Bund und Länder auf Kosten der Sicherheit gespart, Personal und Ausstattung bei Polizei und Justiz abgebaut. Jetzt soll dieser gefährliche Trend wieder umgekehrt werden. Doch das braucht Zeit, geht nicht von heute auf morgen.

Die Ausbildung neuer Kräfte wird Jahre dauern. Schärfere Abschiebungsregeln, vor allem für Straftäter, bessere Überwachungsmöglichkeiten der Kommunikation im Netz, mehr Videoüberwachung, engerer Austausch zwischen den Ermittlern und Diensten - das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden soll verbessert werden. Doch nicht nur die reale Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und fanatische Gewalttäter beunruhigt die Menschen. Es ist vor allem auch die alltägliche Kriminalität, die für ein Gefühl der Unsicherheit sorgt. Da sind immer mehr Wohnungseinbrüche, Angriffe auf das private Heim und Hab und Gut, deren Aufklärung heute eher die Ausnahme bleibt. Brutale Gewalt auf den Straßen, selbst gegen Polizisten und Rettungskräfte häufen sich. Höchste Zeit, dass hier der Staat gegensteuert, Härte zeigt. Dazu gehört auch ein höheres Strafmaß für solche Taten, die nicht einfach hingenommen werden dürfen. Einbruchsdiebstahl darf nicht länger behandelt werden, als sei es ein Kavaliersdelikt und kein Kraut dagegen gewachsen. Und das Thema Innere Sicherheit darf nicht immer nur dann von politischer Seite ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn wichtige Wahlen anstehen.