Von Rasmus Buchsteiner

Alexander Dobrindt wähnt sich schon fast am Ziel. Der Bundestag hat den veränderten Mautplänen zugestimmt, und die SPD im Bundestag ordnet alle Bedenken der Koalitionsräson unter. Doch könnte Dobrindt seine Rechnung ohne die sozialdemokratisch geführten Länder gemacht haben. Deren Ministerpräsidenten könnten die Maut ausbremsen. Kommt es bei der nächsten Sitzung des Bundesrats zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil einige Länder noch Ausnahmen für ihre Grenzregionen durchsetzen wollen, ist es möglich, dass das Projekt am Ende doch noch scheitert. Wie lange die SPD-Länderfürsten das Spiel treiben, ist offen. Einfach nachgeben ist für den Verkehrsminister keine Option. Ausnahmen würden die Einnahmen aus Pkw-Maut schmälern, die ohnehin in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehen.

Dobrindt wird jede Menge Verhandlungsgeschick beweisen müssen. Nach dem 24. September werden die Karten ohnehin neu gemischt. Ob die Maut wieder ausgesetzt oder eingeführt wird, hängt sehr davon ab, auf welche Koalition sich die neue Bundesregierung stützt. Sobald die Abgabe umgesetzt ist, wächst die Versuchung, sie Schritt für Schritt und dann auch ohne gleichzeitige Kfz-Steuer-Entlastung zu erhöhen. Mag die Bundesregierung Mehrbelastungen auch für die Zukunft ausschließen: Die Halbwertzeit dieser Aussage könnte gering sein.