Nichts verschweigen

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht aus, was längst klar auf der Hand liegt. Die Behörden haben im Fall des Attentäters Anis Amri schwere Fehler begangen. Ohne die Serie des Versagens von Verwaltung, Polizei und Geheimdiensten in Bund und Ländern wäre der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wohl zu verhindern gewesen. Wo liegen die Versäumnisse? Wer hat wann welche Fehlentscheidungen getroffen?

Die politisch Verantwortlichen sind es nicht nur den Opfern des tödlichen Anschlages und ihren Angehörigen schuldig, die Tat vollständig aufzuklären. Hier darf nichts verschwiegen werden. Wie hatte Innenminister Thomas de Maiziére noch nach dem wegen Terroralarm abgesagten Fußballländerspiel 2015 in Hannover gesagt? Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung nur verunsichern. Verunsichern würde die Menschen jetzt vor allem, wenn das Behördenversagen im Fall des Terroristen Amri nicht aufgeklärt und umfassende Konsequenzen daraus gezogen würden, damit sich solche Pannen nicht wiederholen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und die Sicherheitslücken und Defizite beseitigt werden. Der Rechtsstaat darf nicht als zahnloser Tiger auftreten. Er darf die Gefährder nicht fahrlässig gewähren lassen, sondern muss sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden bekämpfen.