Von Mirjam Moll

Die Empörung nach dem LuxLeaks-Skandal, der umfangreiche Steuerabsprachen des luxemburgischen Fiskus und zahlreichen multinationalen Unternehmen offenlegte, war groß. Doch Beispiele wie das von Malta zeigen, wie gering die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten nach wie vor ist, daran etwas zu ändern. Weil die Besteuerung als nationale Kompetenz gilt, kann auf EU-Ebene bestenfalls eine gemeinsame Grundlage zur Bemessung von Unternehmensbesteuerung festgelegt werden. Doch nicht einmal das gelingt den EU-Ländern bisher. Dabei könnte der Profit für alle größer sein, wenn Konzerne überall den gleichen Mindestsatz entrichten müssten. Schon jetzt belaufen sich die geschätzten jährlichen Steuerverluste auf 50 bis 70 Milliarden Euro in der EU.

Der Steuerwettbewerb geht zulasten der Staatskasse - letztendlich leiden kleine und mittelständische Betriebe, die sich die legalen Tricksereien der Großen nicht leisten können. Ganz zu schweigen vom einfachen Steuerzahler, dem Hinterziehungen nicht durchgelassen werden. Letzteres ist gesetzeswidrig, die Praktiken der Unternehmen hingegen nicht: dank der von den Finanzministern geschaffenen Regeln.

Die EU ist längst dazu übergegangen, solche Praktiken als Wettbewerbsverzerrung zu ahnden - über den Hebel der unerlaubten staatlichen Beihilfe, die die Finanzämter den multinationalen Unternehmen gewährt haben. Apple, Amazon, Fiat - alle drei wurden von der Kommission zu Steuernachzahlungen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland verdonnert. Statt die Millionennachzahlungen anzunehmen, klagten alle drei Länder vor dem EU-Gericht.

Eine Untersuchung der Kommission aus dem vergangenen Jahr zeigte, dass fast alle der 28 Mitgliedstaaten Schlupflöcher für die milliardenschweren Konzerne lassen - dabei schaden sie damit ihrer Wirtschaft.

Da mag es ein guter Ansatz sein, dass die Gemeinschaft an einer schwarzen Liste von Steueroasen arbeitet. Ein erster Entwurf wurde vergangenes Jahr aber vom Parlament abgelehnt, denn Länder wie Panama oder die Bahamas, über die mittels Briefkastenfirmen Steuern im ganz großen Stil vermieden werden, standen gar nicht darauf. Ernstnehmen dürfte die Liste aber auch außerhalb der EU kaum jemand, wenn sie denn zustande kommt. Denn die Mitgliedstaaten haben nicht vor, sich denselben Kriterien zu unterwerfen. Wie viele Skandale wird es noch brauchen, bis die Gemeinschaft umdenkt?