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Türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden! Binali Yildirim, der Premier aus Ankara, hat in Oberhausen einen absurden Auftritt abgeliefert. Der Erdogan-Getreue, der zumindest auf dem Papier die Regierungspolitik bestimmt, wirbt für eine Verfassungsreform, die sein eigenes Amt überflüssig machen wird. Der Premier wurde im Namen Erdogans als Stimmenfänger nach Deutschland entsandt.
Der türkische Ministerpräsident und seine Anhänger nehmen hier bei uns demokratische Grundrechte in Anspruch, während diese in der Türkei mit Füßen getreten werden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung sind, die Opposition eingeschüchtert und marginalisiert wird, sich die Bundesregierung vergeblich um die Freilassung eines deutschen Journalisten bemüht. Das passt nicht zusammen. Die Kundgebung von Oberhausen war eine Farce, auch deshalb, weil kritischen Journalisten der Zugang verwehrt und so Berichterstattung verhindert worden ist.
Der deutsche Rechtsstaat zeigt Stärke, indem er Veranstaltungen wie diese zulässt. Doch darf nicht weggesehen werden, wenn Erdogan-Anhänger hierzulande Druck auf diejenigen ausüben, die beim Referendum gegen das Präsidialsystem stimmen wollen. Dass handfesten Vorwürfen nur halbherzig nachgegangen wird wie im Fall der spitzelnden Ditib-Imame, darf jedenfalls nicht noch einmal passieren. Die Bundesregierung bleibt allerdings weiterhin äußerst zurückhaltend in Sachen Kritik an Ankara. Die gibt es leider nur in homöopathischen Dosen.
Angela Merkel hätte gut daran getan, auf der Münchener Sicherheitskonferenz Klartext mit Premier Yildirim zu sprechen, doch Fehlanzeige. Unverändert wirkt die Kanzlerin getrieben von der Sorge, der für Sie politisch so wichtige Flüchtlingsdeal mit der Erdogan-Türkei könne platzen.