30.4.2016 Bundesparteitag der AfD

 Foto: SDMG

Beim AfD-Bundesparteitag ist es in Stuttgart zu Rangeleien zwischen der Polizei und linken Demonstranten gekommen. Die Einsatzkräfte nahmen am Samstag rund 500 Menschen vorläufig in Gewahrsam; die Polizei sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Etwa 1500 weitere Demonstranten versuchten, den Parteitag der Alternative für Deutschland zu stören. Einige steckten Autoreifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Auch auf der Autobahn 8 kam es für kurze Zeit zu Beeinträchtigungen. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage aber. Viele Protestler zogen dann in die Stuttgarter Innenstadt.

Hier demonstrierten laut Polizei 1800 Menschen, nach Veranstalterangaben waren es mindestens 4000 Leute. Es sei zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Einsatzkräfte seien in der Innenstadt jedoch mit Kotbeuteln beworfen worden. Es wurden den Angaben zufolge auch Rauchbomben und bengalische Feuer entzündet.

Unter den Demonstranten am Messegelände, dem Tagungsort der AfD, waren nach Polizeiangaben etwa 800 bis 900 gewaltbereite Demonstranten gewesen, die mit Bussen gekommen seien. Bei ihrer Ankunft hätten sie bengalische Feuer gezündet. Laut Polizei gab es drei leicht verletzte Beamte. Von einem Protestbündnis hieß es, es seien Demonstranten von Pfefferspray getroffen worden. Insgesamt seien 61 Personen betroffen gewesen.

Die Demonstranten riefen lautstark: «Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben» und «Wir kriegen Euch alle». Ein massives Polizeiaufgebot mit rund 1000 Einsatzkräften begleitete den Parteitag an der Messe. Auch Beamte aus anderen Bundesländern waren im Einsatz. Die Polizei in Reutlingen hatte zuvor bereits ein hartes Durchgreifen angekündigt.

Mehrere Wasserwerfer standen bereit - in Stuttgart wurden dabei auch Bilder von dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner in Erinnerung gerufen. Seit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag im Jahr 2010 mit mehr als 160 Verletzten war in Baden-Württemberg kein Wasser aus Wasserwerfern mehr gegen Menschen eingesetzt worden.

In der Nähe des Tagungsorts an der Messe blockierten Gegner den Zugang zu der Veranstaltung, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Rufe wie «Nazis raus» oder «Ade, Ade zu AfD» waren zu hören. Die Polizei verfolgte mehrere Demonstranten auch quer über die Felder hinter dem Messegelände. Vorwiegend junge Demonstrationsteilnehmer wurden mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt.

Demonstranten - einige waren schwarz vermummt - hätten auch Eisenstangen und Holzlatten dabei gehabt, berichtete die Polizei am Morgen. Auf der Bundesstraße 27 kam es zu Störungen, weil dort laut Polizei Autoreifen in Brand gesetzt wurden. Die Straße war rund 20 Minuten gesperrt. Auch die A8 Richtung München wurde von Protestlern kurzfristig auf einer Spur blockiert.